Ergänzendes Verfahren zum Vorhaben „Deponieabschnittstrennung mittels multifunktionaler Abdichtung (MFA)“ in Bezug auf die Deponie Ihlenberg in Selmsdorf - Bekanntmachung Erörterungstermin
Bekanntmachung des Erörterungstermins gemäß § 73 Abs. 6 VwVfG im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens „Errichtung und Betrieb einer Multifunktionalen Abdichtung (MFA) auf der Deponie Ihlenberg“ gemäß § 35 Abs. 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG)
Im Rahmen des o.g. Planfeststellungsverfahrens wurden die Planunterlagen in der Zeit vom 17.07.2023 bis 16.08.2023 zur Einsichtnahme ausgelegt. Ebenfalls wurden die Träger öffentlicher Belange um Stellungnahme gebeten. Einwendungen gegen das Vorhaben konnten bis zum 18.09.2023 erhoben werden.
Gemäß § 73 Abs. 6 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) sind die fristgerecht erhobenen Einwendungen und Stellungnahmen zu erörtern. Der Erörterungstermin zum o.g. Planfeststellungverfahren findet am Dienstag, dem 09.04.2024 ab 10:00 Uhr in der Malzfabrik Grevesmühlen, Kreistagssaal, Börzower Weg 3, in 23936 Grevesmühlen statt. Die Versammlungsleitung wird das Ende der Veranstaltung festlegen. Soweit nach Feststellung der Versammlungsleitung Bedarf besteht, wird die Erörterung am 10.04.2024 und ggf. am 11.04.2024 jeweils ab 10:00 Uhr fortgesetzt.
Das Recht, sich an der Erörterung zu beteiligen, haben neben den Vertretern der beteiligten Behörden und der Vorhabenträgerin einschließlich deren Beauftragte sowie den vom Vorhaben Betroffenen nur diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben. Der Erörterungstermin ist über den oben genannten Teilnehmerkreis hinaus nicht öffentlich. Die Teilnahmeberechtigung ist daher beim Einlass entsprechend nachzuweisen (Vorlage des Personalausweises).
Eine Teilnahme am Erörterungstermin ist jedem, dessen Belange durch das Vorhaben betroffen sind, freigestellt. Die Vertretung durch einen Bevollmächtigten ist möglich. Dieser hat seine Bevollmächtigung durch eine schriftliche Vollmacht nachzuweisen und diese zu den Akten der Anhörungsbehörde zu geben. Ausdrücklich wird darauf aufmerksam gemacht, dass die erhobenen Einwendungen und abgegebenen Stellungnahmen auch bei Nicht-Teilnahme der Vorhabenträgerin oder bei Nicht-Teilnahme von Personen, die Einwendungen erhoben oder Stellungnahmen abgegeben haben, erörtert werden.
Einwendungen und Stellungnahmen werden im weiteren Verfahren auch dann berücksichtigt, wenn keine Teilnahme am Erörterungstermin erfolgt. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, für dieses Verwaltungsverfahren ausgeschlossen. Das Anhörungsverfahren ist mit Schluss der Erörterung beendet. Durch die Teilnahme am Erörterungstermin entstehende Aufwendungen, auch solche für einen Bevollmächtigten, können nicht erstattet werden.
Die Bekanntmachung des Erörterungstermins kann ebenfalls im Internet unter
www.stalu-mv.de/Service/Presse_Bekanntmachungen/
eingesehen werden.
Die Planunterlagen sind im UVP-Portal der Länder
unter dem Suchbegriff „MFA DK III Ihlenberg“ abrufbar.
Datenschutz: Die im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit im o.g. Planfeststellungsverfahren erhobenen Einwendungen und die darin mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich für das Planfeststellungsverfahren von der Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde (Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg) erhoben, gespeichert und verarbeitet. Die persönlichen Daten werden benötigt, um die Betroffenheit beurteilen zu können. Sie werden so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Die Daten können an die Vorhabenträgerin und ihre mitarbeitenden Büros zur Auswertung der Stellungnahmen weitergegeben werden. Insoweit handelt es sich um eine erforderliche und somit rechtmäßige Verarbeitung aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 c DSGVO.
Weitere Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie unter:
www.stalu-mv.de/Service/Datenschutz
Schwerin, d. 25.03.2024
